Übersicht

Achtung!

Flyer zur #Schnüffelwagen Kampagne.

Schnüffelwagen

Infotext zur Kampagne #Schnüffelwagen.

Kampagne Video

Video zum Informieren und Mobilisieren.

Ausbau des Überwachungsstaates?

Kleiner Text zum Überwachungsstaat.

Du wurdest gescannt!

Offizieller Flyer von Endstation.

Sticker

Viele schöne Sticker.

Waschbär-Maske

Schutzmaske gegen Überwachung.

Vortrag

Vortrag über Überwachungstechnologie.

Achtung!

Leopoldplatz - Was ist denn das für ein Ding?!?

Das ist ein Kamerawagen der Berliner Polizei. Sie überwacht damit zum Test mehrere Orte in Berlin. Orte, die angeblich kriminalitätsbelastet sind. Die Polizei behauptet, dort gibt es die Gefahr, dass besonders viele Straftaten passieren. Zu den Orten zählen der Hermannplatz, das Kottbusser Tor, der Alexanderplatz, und u.a. eben auch der Weddinger Leopoldplatz.

Zur Zeit wird viel über Sicherheit in Berlin und Deutschland gesprochen. Viele Politiker*innen behaupten, dass es immer weniger Sicherheit geben würde. Die Berliner Polizei benutzt das, um uns auszuspionieren. Die Kameras sollen mehr Sicherheit bringen. Kameras ändern aber überhaupt nichts an der Zahl oder Art von Straftaten! Bei der Aufklärung helfen sie auch nur selten. Menschen die Straftaten begehen wollen, gehen einfach ein paar Meter weiter um die Ecke. Es wird also nicht weniger Kriminalität oder mehr Aufklärung geben. Die Kameras sammeln einfach Informationen über alle, die sich in der Nähe des Leos bewegen.

Die Kameras dürfen offiziell nur angeschaltet werden, kurz bevor eine Straftat passieren wird. Aber: wie will die Polizei wissen, wer wann etwas Kriminelles tun wird? Ganz einfach: Die Polizei nutzt ihre sogenannte Erfahrung. Sie verdächtigen, kontrollieren und überwachen die Menschen, die sich angeblich auffällig verhalten. Die Polizei findet interessanterweise besonders Menschen mit dunklerer Hautfarbe oder nicht-deutschem Aussehen auffällig. Angeblich begehen diese Menschen häufiger Straftaten. Das ist eine alte Legende und stimmt nicht. Die meisten Polizist*innen glauben es trotzdem, weil rassistisches Denken bei der Polizei leider üblich ist.

Die Polizei kontrolliert außerdem sehr häufig Menschen mit wenig Geld, Menschen ohne Wohnung oder Menschen, die auf der Straße Drogen nehmen. Für Polizist*innen ist es verdächtig, tagsüber Alkohol zu trinken oder draußen zu schlafen. Diese Dinge sind aber kein Verbrech- en. Sie sind kein Grund für eine Kontrolle! Es hilft keinem Menschen von der Polizei kontrolliert, weggeschickt oder anders schlecht behandelt zu werden. Manche Leute glauben: Menschen, die wenig haben, sind schlechter als andere und tun öfter Schlechtes. Das ist ebenfalls eine alte Legende und stimmt nicht. Viele Polizist*innen glauben aber daran, weil es ihnen in der Ausbildung noch immer erzählt wird.

Die Polizei wird mit ihren Kamerawagen also besonders nicht-deutsche Menschen, Menschen mit wenig Geld, Menschen ohne Wohnung und Menschen, die auf der Straße Drogen nehmen, ausspionieren. Ohne Grund. Damit wird die Polizei nicht die Kriminalität bekämpfen. Sie wird nur viele Menschen in sehr unangenehme Situationen bringen und uns in unserem Alltag stören. Bald werden wir keine Lust mehr haben, draußen auf der Straße zu sein und uns dort zu treffen. Oder wir verhalten uns nur noch so, wie die Polizei es will. Menschen mit wenig Geld werden dann gar nicht mehr wissen, wo sie tagsüber noch sein können.

Wir werden mehr kontrolliert, weil der Wedding schöner für reichere Leute werden soll. Sie sollen in unseren Bezirk ziehen, um der Stadt mehr Geld zu bringen. Deshalb will der Senat und die Polizei mehr Informationen darüber, was wir tun und wo wir es tun. So können sie uns besser davon abhalten, wenn es ihnen nicht gefällt oder nicht in ihr schönes Wedding passt.

Übrigens können die beiden Kameras auf dem Wagen noch in ca. 350-400 Meter Entfernung dein Gesicht erkennen. Wenn der Wagen z.B. neben der Bushaltestelle am Leo ist und du an der Ecke Amsterdamer Straße/ Müllerstraße stehst, kann er sehen, welches Handy du hast. Wenn der Wagen gegenüber von Karstadt parkt, kann die Kamera filmen, wer das Auto an der Ecke Maxstraße fährt. Die Kameras erken- nen: mit wem wir die Straße entlang laufen, ob wir Gepäck dabeihaben, zu welchen Zeiten wir ein Haus verlassen, wie lange wir in der Kneipe bleiben, welche Getränke wir trinken, welches Buch wir lesen, wer Pfandflaschen sammelt, wer Müll fallen lässt...

Vielleicht schauen sie sich auch an, was wir in unserem Wohnzimmer zuhause neben dem Leo machen? Wir werden das nie sicher wissen. Was passiert denn überhaupt mit den Filmen und Bildern? Werden sie nach 2 Monaten Speicherzeit auch wirklich gelöscht? Der Senat von Berlin gibt 60.000-120.000 Euro pro Kamer- awagen aus. Mit den Wagen hat die Polizei eine weitere legale Möglichkeit uns auszuspionieren und zu filmen. Dafür müssen immer Polizist*innen direkt vor Ort sein, um die Wagen zu sichern und einen Abbau zu verhindern. Diese Bewachung kostet noch mehr Geld. Es bedeutet außerdem, dass noch mehr Polizist*innen ihre Zeit auf dem Leo vertrödeln. Einige sind dabei gar nicht zu erkennen, sie sind in zivil: ohne Uniform oder Kennzeichnung. Sie sehen also wie ganz normale Nachbar*innen aus, während sie schnüffeln.

Wir von Endstation und Hände weg vom Wedding finden das Ganze richtig scheiße. Wir haben etwas dagegen, ausspioniert zu werden. Wir möchten unsere Ruhe, wenn wir Zeit auf der Straße, am Leo verbringen. Deshalb werden wir uns gemeinsam mit euch gegen den Schnüffelwa- gen wehren! Sprecht auch ihr mit euren Nachbar*innen und informiert sie über den Schnüffelwagen.


Mehr Informationen findet ihr hier:

endstation.info/schnüffelwagen

haendewegvomwedding.blogsport.eu/?tag=schnueffelwagen

facebook.com/gefaehrlicheorteabschaffen

kop-berlin.de/beitrag/die-berliner-kampagne-ban-racial-profiling-gefahrliche-orte-abschaffen

Verwendet:

#SCHNÜFFELWAGEN

und meldet den Einsatz des Wagens über twitter, Facebook, ... etc. oder schreibt uns!

händewegvomwedding.blogsport.eu

endstation.jetzt

hwvw@riseup.net

@unverwertbar


Flyer als PDF

Schnüffelwagen in den Kiezen!

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" (kbO) aufgestellt. Laut dem "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz", kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

Aktionismus und Law & Order-Politik ist das Gebot der Stunde und so wird seit Jahren die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut. Dabei gilt es nicht nur die vermeintliche "Terrorgefahr" zu bekämpfen, sondern auch zukünftige Technologien zur sozialen Kontrolle zu erproben und sie gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren und zu normalisieren. Das herrschende Verständnis von "Sicherheit" bedeutet dabei keine Sicherheit vor struktureller Gewalt, vor rassistischen Polizeikontrollen (racial profiling) oder dem Schutz vor Zwangsräumngen und der damit gewaltsam herbeigeführten Wohnungslosigkeit. Auch unter Rot-Rot-Grün werden die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Widersprüche in dieser Stadt nicht mit einer sozialen Sicherheit beantwortet, sondern mit einer ordnungspolitischen: Mehr Videoüberwachnung statt bezahlbare Wohnungen! Statt Angeboten für Suchtkranke, gibt es mehr Polizei! Schließlich soll die Stadt immer weiter den kapitalistischen Verwertungsinteressen unterworfen werden. Die Ausweitung der Kontrolle über den öffentlichen Raum hat dabei noch einen weiteren Effekt: Sie nimmt uns zunehmend einen Ort der Begegnung und damit auch des Protestes.

Die Schnüffelwagen reihen sich dabei in eine Sicherheitsarchitektur ein, mit deren Hilfe nicht nur wiederständige Politik, sondern alles auffällige, unerwünschte Verhalten (Rumhängen, Drogenkonsum, etc.) überwacht und beherrschbarer gemacht werden sollen. Entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis wird dabei suggeriert, dass soziale Probleme durch Repression lösbar wären. Frei nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Dankbar klatschen Immobilienspekulant*innen in die Hände, die nun damit rechnen können, dass Orte sozialer Widersprüche immer stärker unter den Druck solcher Repression geraten. Dabei hat es jahrzehntelang niemanden interessiert, wie das Sicherheitsgefühl der Kiezbewohner*innen war. Erst jetzt, im Zuge zunehmender Verdrängung, werden "Sicherheitskonzepte" im Kiez durch die Präsenz von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ausgebaut. Das Credo "Wohnraum ist eine Ware" und die Renditeinteressen der Wohnraumeigentümer*innen befördern noch die erzwungene Befriedung des Leopoldplatzes zugunsten attraktiven Wohnlagen.

Technische Möglichkeiten hochauflösender Kamerabilder, Gesichts- und Verhaltenserkennungs-Software (wie in diesem Jahr am Bahnhof Südkreuz erprobt), liefern vor diesem Hintergrund eine böse Vorahnung davon, wie die Repression der staatlichen Behörden zur Durchsetzung ihrer Sicherheits - also Kapitalinteressen - in Zukunft aussehen werden: Jede*r ist Verdächtig. Algorithmen bewerten Verhalten. Permanente Rasterfahndung mit Hilfe von biometrischen Daten - ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte, der mit dem Fingerzeig auf angebliche Terror-Gefahren und Straßengewalt gerechtfertigt wird. Dabei geht es nicht um die Wiederherstellung eines öffentlichen Friedens und kaum um die wissenschaftliche Evaluation der getroffenen Maßnahmen, sondern vorallem um den Ausbau staatlicher Befugnisse. Was durch die (versuchte) Kontrolle von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal bereits passiert, soll nun auch im öffentlichen Raum möglich sein.

Diskriminierungen (wie Racial Profiling), welche täglich bei der Polizeiarbeit zu finden sind, werden auch durch den Einsatz dieser neuen Technologien nicht verhindert. In der öffentlichen Wahrnehmung mag zwar ein technisches System den Schein von Neutralität erwecken, doch die Realität sieht anders aus: Diskriminierende Verhaltensweisen werden durch den Einsatz von Überwachungskameras meist noch verstärkt. Im Fall der Schnüffelwägen sitzen noch analoge, durch die Rassismen der Gesellschaft geprägte, Beamt*innen hinter den Bildschirmen. Das monotone Auswerten von meist mehreren Bildquellen parallel, geschieht ohne Kontext und Kommunikationsmöglichkeit. Dies begünstigt die Reduktion der Entscheidung darüber, wer als nächstes kontroliert wird, auf Stereotype. Erkennungsroutinen werden zwar nicht müde, aber auch sie treffen Entscheidungen ohne sozialen Kontext, werden von Menschen programmiert und ihre Modelle sind quasi immer von den von Menschen selektierten Trainingsdaten abhängig. So wird auch in ihnen Stereotypen und Rassismen festgeschrieben.

Zusätzlich wird durch die Einführung der Schnüffelwagen zunehmend das Verhalten auf den öffentlichen Plätzen im Kiez beeinflusst. Die Bewohner*innen sind noch deutlicher als zuvor einem Gefühl der ständigen Kontrolle ihres Verhaltens durch die Polizei ausgesetzt. Das Handeln in der Öffentlichkeit verliert somit an Selbstbestimmtheit und wird immer mehr durch verschiedene Bewertungskriterien (wie Gesetzestreue, kapitalistische Verwertbarkeit, bürgerliche Sozialnormen) gelenkt. Dies führt zu einer Entmenschlichung des Miteinanders (social cooling). Aber auch das Verhalten innerhalb dieser Normen wird eingeschränkt, wenn die Befürchtung im Raum steht, dass die Aufnahmen gespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt neu bewertet werden. Die Folge ist eine Selbstzensur im vorrauseilenden Gehorsam. Dieser sogenannte Chilling Effect ist eine Gefahr für die demokratische Teilhabe und steht entgegen unserer Vorstellung eines solidarische und nachbarschaftlichen Kiezes.

[Ergänzung] Schnüffelwagen fehl am Platz!

Mit medialem Tam-Tam wurden im September, u.a. von Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt, die mobilen Videowagen (im Kiez eher als Schnüffelwagen bekannt) vorgestellt. Gerade rechtzeitig, kurz vor der Bundestagswahl sollten wohl noch die letzten Wähler*innen von einem starken und handlungsfähigen Staat überzeugt werden. Fünf sogenannte "kriminalitätsbelastete Orte (kbO)" sollten damit weiträumig überwacht werden: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Hermannplatz. Gleich zwei dieser Wagen wurden zu Testzwecken für insgesamt 170.000 Euro gekauft - und möglicherweise gleich in den Sand gesetzt: Denn mittlerweile wird klar, dass die Präsentation der Wagen übereilt und nichts weiter als ein Farce war. Längst sollten sie im Einsatz sein, doch die Mitarbeitervertretungen der Berliner Polizei hat bei einer Befragung am 01.12 noch ihr „ja“ geben müssen, eine Zustimmung erschien zunächst eher unwahrscheinlich, denn die Befürchtung steht im Raum, dass nun auch Stellen der "Repressionsfachkräfte" durch eine Automatisierung wegrationalisiert werden. Mit einiger Verzögerung wurde nun am Alexanderplatz der erste Schnüffelwagen platziert- in den kommenden Wochen sollte dieser nun auch an den anderen Orten zu sehen sein. Die Verzögerungen dieses Projekts haben nichts mit einem Zweifel an dem Nutzen der Technik zu tun, dazu haben Hersteller und Lobbyisten zu effektiv Werbung gemacht. Eher sieht man hier das übliche Geldverbrennen, während soziale Vorhaben an fadenscheinigen Geldmangel scheitern.

[Ergänzung] Volksbegehren für fest installierte Kameras? Nein, danke!

Im Sommer sind bereits alte Law&Order-Akteur*innen wie Sabine Schumann (DPolG) und der ehemalige Neuköllner Rechtsaußenbürgermeister Heinz Buschkowky (SPD) auf den Plan getreten, um in einem Volksbegehren die Installation von 2.500 Kameras an ca. 350 Orten zu erwirken. Eine Melange aus Polizeigewerkschaften, CDU- und SPD-Vertreter*innen machen seit Ende November nochmals kräftig Druck, diese schweren Eingriffe in das öffentliche und private Leben legitimieren zu können: [2] Die Kameras sollen sich bei bestimmten Szenarien selbstständig einschalten können. 20.000 Unterschriften brauchen die Initiator*innen insgesamt - nur wenige Wochen sind ihnen noch verblieben. Also: aufgepasst, wer da mit seinen*ihren Tischchen/Unterschriftenlisten in unseren Kiezen auftaucht, will nicht immer etwa gutes, sondern in diesem Fall soziale Widersprüche mit dem Abbau von Grundrechten, Datenschutz und mehr Überwachung kaschieren.


Dieser Text wurde für die Kampagne #Schnüffelwagen verfasst und ist als Info Text an Personen und Gruppen gerichtet, welche bereits eine gewisse Sensibilität für das Thema Überwachung und deren negative Effekte auf eine Gesellschaft haben.

ENDSTATION - Aktionsbündnis gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding

Technische Infos zu den Überwachungswagen ...

Quellen

  • http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mobile-ueberwachungskameras-so-will-die-polizei-an-brennpunkten-gegen-dealer-vorgehen-28454072
  • http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/gefaehrliche-orte-in-berlin-polizei-ruestet-mit-mobilen-videowagen-auf-28372762
  • https://netzpolitik.org/2017/berliner-buendnis-fuer-mehr-videoaufklaerung-ueberwachung-heisst-jetzt-datenschutz/
  • https://www.heise.de/tp/features/Videoueberwachung-und-Demokratie-3587282.html?seite=2
  • https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/so-will-die-berliner-polizei-mit-kameras-weihnachtsmaerkte-sicher-machen
  • https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Gemeinsames-Werben-fuer-die-Initiative-Videoaufklaerung-Datenschutz-114213.html

Kampagne Video

Ausbau des Überwachungsstaates?

- warum der Terrorismus wirklich unser freiheitliches Leben gefährdet -

Bürgerrechte

Die Bürgerrechte sind aus historischen Tatsachen gewachsen, die immer wieder belegten, dass Bürger_innen vor der Überwachung und Willkür einer Machtkonzentration wie die des Staats-apparates geschützt werden müssen. Dabei wird auch klar, dass die Bürgerrechte nicht vom Staat ausgingen, sondern von Bürger_innen hart erkämpft wurden. Diese gilt es weiter zu schützen. Denn es sind unsere Bürgerrechte, die das „freiheitliche Leben“ schützen - und nicht der Staatsschutz.

Überwachung

Die Bundesregierung hat sich nach den Enthüllungen Edward Snowdens und zahlreichen anderen Whistleblower intensiv mit den Methoden der weltweiten Nachrichten- und Kriminaldiensten befasst. Das Ergebnis waren fünf neue Überwachungsgesetze:

  1. Ausweitung der Videoüberwachung
  2. Nutzung von Fluggastdaten
  3. Verwendung biometrischer Passbilder für geheimdienstliche und polizeiliche Ermittlungen
  4. Speicherung aller Kommunikationsdaten durch sämtlich Anbieter bis zu 6 Monaten für staatliche Ermittlungen
  5. Eine neue Auflage des Staatstrojaners, mit dessen Virensoftware nicht nur die Telekommunikation in Echtzeit ausgewertet werden kann, sondern die auch den Zugriff auf das Endgerät gewährt

Noch gilt, dass die Auswertung dieser Daten erst ausschließlich nach richterlichem Beschluss stattfinden darf. Da es sich bei den Auswertungen jedoch meist um geheime Ermittlungen handelt, ist dieser Prozess wenig bis gar nicht transparent. Der Fall Snowden hat letztlich gezeigt, dass die Datenspeicherung sowie ihre Auswertung zudem oft genug und zunehmend selbst vor der Justiz geheim bleibt.

Einschränkung der Freiheit

Diese Maßnahmen werden dadurch gerechtfertigt den Terrorismus zu bekämpfen. Der Terrorismus und somit seine Bekämpfung ist jedoch kein neues Phänomen. Nicht nur, dass sein Tatbestand sich durch die gesamte politische Geschichte zurückverfolgen lässt, so taucht seine Begrifflichkeit bereits zunehmend im 18. Jahrhundert mit der Entstehungsphase der Nationalstaaten auf. Der Staat ist seit seiner Entstehung auf das (Sich-) Verhalten der Bürger_innen angewiesen:

„In der Massengesellschaft hat das Gesellschaftliche nach jahrhundertelange Entwicklung schließlich den Punkt erreicht, wo es jeweils alle Glieder einer Gemeinschaft gleichermaßen erfaßt und mit gleicher despotischen Macht kontrolliert.“

So Hannah Arendt bereits 1972 – und sie konnte das Potenzial der digitalen Überwachung zu diesem Zeitpunkt nur erahnen. Durch die totale Kontrolle über unser Verhalten verlieren wir letztlich jenes wichtige Element, welches unser selbstständiges Handeln schützt. Somit verlieren wir den Schutz vor dem Staat, der Wirtschaft und auch vor uns selbst. Dies ist die tatsächliche Einschränkung unser demokratischen Freiheiten.


Dieser Text ist im Rahmen der RingRat Aktion zum Südkreuz entstanden.

Du wurdest gescannt!

Überwachung jetzt noch besser?

Am Bahnhof Südkreuz wird ein Pilotprojekt von BKA und Bundespolizei zur intelligenten Videoüberwachung durchgeführt. Die neue Videoüberwachungssoftware mit digitaler Gesichts- und Verhaltenserkennung soll Menschen anhand biometrischer Daten identifizieren und bei Verdacht in der Lage sein, eine Person vollständig automatisiert über mehrere Kameras hinweg zu verfolgen. Im Zeitraum von August 2017 bis Januar 2018 findet in einem ausgeschilderten Bereich der erste Test statt.

In unserem Alltag finden sich viele Situationen, in denen wir uns in einen nicht-öffentlichen Bereich zurrückziehen, also unser Recht auf Privatsphäre wahrnehmen: Wir schließen Türen, um uns vor neugierigen Blicken zu schützen. Über unsere Sorgen und Probleme reden wir nur mit Menschen, denen wir vertrauen. Wann wir wo, mit wem, was gemacht haben und wer davon weiß, darüber bestimmten wir selbst. Das ist eine zentrale Errungenschaft moderner, demo-kratischer Gesellschaften. Dieses Recht wird allerdings zunehmend ausgehölt. Technischer Fortschritt, insbe-sondere die Digitalisierung, vereinfacht die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten in einem nie dagewesen Maßstab. In Großstädten wie London ist es mitterweile unmöglich geworden, von Ort zu Ort zu gehen, ohne von Kameras erfasst zu werden. Quasi alles, was wir im Internet tun, auch darüber hinaus, was wir freweillig teilen, wird gespeichert und verarbeitet - Von Konzernen, die unser Verhalten analysieren um ihre Produkte und Werbe-botschaften möglichst effizient zu platzieren. Und von staatlichen Organisationen, die unter dem Vorwand mehr Sicherheit schaffen zu wollen uns alle unter General-verdacht stellen. Dadurch wird es immer schwieriger, wenn nicht unmöglich, tatsächliche Privatsphäre herzustellen. Das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz ist dabei nur das aktuellste Bespiel in einer langen Reihe von zunehmend schwerer wiegenden Eingriffen in dieses Grundrecht.

Der großflächige Ausbau von Überwachung wird stehts mit einem Gewinn an Sicherheit begründet. Straftaten sollen verhindert, bzw. ihre Aufklärung erleichert werden. Wissenschaftlich überprüft werden solche Maßnahmen aber eher selten. Was zählt, ist die politische Symbolwirkung - Es soll Handlungsfähigkeit demons-triert werden. Dabei ist die Studienlage, gerade was den Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum angeht, alles andere als eindeutig¹. Einige Gründe dafür liegen auf der Hand: Kameras können umgangen, oder unbrauchbar gemacht werden. Menschen, die im Affekt handeln, lassen sich von ihnen nicht abschrecken. Schon ein einfacher Schaal vor dem Gesicht täuscht selbst aktuellste Gesichtserkennungstechnik. Das heißt, auch die Aufklärung von Straftaten kann durch einfachste Mittel verhindert werden.

Das Potential der Technik wird überschätzt, während die ursächlichen Probleme unberührt bleiben.

Technolgie dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Die Menge an verfügbaren Daten ermöglicht immer genauere Vorraussagen über persönliche Eigenschaften und Verhaltensweisen. Diese Daten fließen in eine Vielzahl von Bewertungen ein - Einem "digitalen Ruf" - hinter dem die reale Person immer mehr zu verschwinden droht. Unser Alltag wird zunehmend von diesem digitalen Ruf und den zur Erstellung genutzten Algorithmen geprägt. Das führt zu einer Anpassung des Verhaltens, z.B. zur Selbstzensur, um sich entsprechend der Bewertungs-kriterien konform zu verhalten. Der Druck, sich einem bürokratischen Durchschnitt anzugleichen, wächst. Langfristig können diese Effekte die Gesellschaft "abkühlen"². Wir alle sind Teil dieser Entwicklung. Unser Verhalten bestimmt die Richtung. Statt weiter passiv zu bleiben, lasst uns für eine kritische Auseinandersetzung mit Überwachungstechnologien einstehen!

  1. https://digitalcourage.de/themen/videoueberwachung/wissenschaftliche-materialsammlung-wirkt-videoueberwachung
  2. https://www.socialcooling.com/

Erschienen ist der Text auf unserem Flyer. Hier die Links zur PDF und den Quelldateien.

Sticker

Hier eine kleine Übersicht der Sticker von uns. Die Hochauflösenden Versionen und Quelldateien findet ihr hier.

Waschbär-Maske

Wir haben eine Maske gemalt, mit der mensch sich einfach und kreativ vor der Überwachung schützen kann. Auf DIN-A4 ausgedruckt können die Augen passend ausgeschnitten werden. Mit dem Spruch "Dieses Projekt ist ein Witz auf Kosten meiner Privatsphäre" soll angedeutet werden, dass der Test als solcher nicht ernst zu nehmen ist. Der Aufbau des Pilotprojekts lässt keine ernsthafte Untersuchung der Technik zu, sondern ist auf ein positives Ergebnis ausgelegt. So werden zum einen die Testpersonen mit Preisen dazu animiert, von den Kameras erkannt zu werden; zum anderen ist die Lage am Südkreuz nicht repräsentativ für die meisten Bahnhöfe. Es handelt sich hierbei um einen sehr modernen Bahnhof, bei dem verschiedene Überwachungsaspekte bereits im Bau mit eingeplant wurden. Die Situation dort lässt sich mit kaum einen anderen Bahnhof in Berlin vergleichen. Das Pilotprojekt ist also "ein Witz" und kein Testlauf.

Warum ein Waschbär? Eine rein zufällige Wahl.

Die Originaldatei gibt es hier.

Infoworkshop

Wir haben bereits mehrfach Vorträge gehalten zum Thema Überwachung. Es ging dabei unter anderem um die Geschichte, den Protest dagegen, die Technik dahinter und die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Veranstaltungen zu denen wir eingeladen wurden waren Beispielsweise die KOrFU17 und die KOW-BHT. Gerne halten wir auch bei eurer Veranstaltung einen Vortrag, schreibt uns einfach per Mail.

Gesichtserkennung - Überwachung jetzt noch besser Einladungstext:

Am Bahnhof Südkreuz wird seit August ein Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung durchgeführt. Dabei soll die automatisierte Identifikation per Gesichtserkennung getestet werden. Wir wollen euch in unserer Veranstaltung zeigen, wie sich dieses Projekt in einen kontinuierlichen Prozess des Ausbaus der Überwachungstechnologie (im öffentlichen Raum) einordnen lässt und eine kritische Perspektive eröffnen. Wir stellen den realen Nutzen den negativen Folgen gegenüber und zeigen euch Möglichkeiten sich vor der Überwachung zu schützen. Am Ende wollen wir euch dann noch Einladen aktiv zu werden und Teil unseres Aktionsbündnis ENDSTATION – gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und speziell am Südkreuz, zu werden.

Ausbau der Überwachungstechnologien - Was sind die Auswirkungen auf die Gesellschaft?

Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz, mobile Kamerawagen am Leopoldplatz und ein Volksbegehren fordert Tonaufnahmen an öffentlichen Plätzen?! In der Veranstaltung wird gezeigt, wie sich diese Projekte in einen kontinuierlichen Prozess des Ausbaus der Überwachungstechnologie (im öffentlichen Raum) einordnen lassen. Es wird der Kontext betrachtet in dem dies möglich wird und eine kritische Perspektive eröffnet. Dabei soll es über die Debatte um Datenschutz und Privatsphäre hinaus gehen. Es wird deshalb einen Fokus auf die Folgen für die Gesellschaft gelegt. Am Ende diskutieren wir noch über Möglichkeiten sich vor der Überwachung zu schützen und zeigen wie du aktiv werden kannst.

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